Austausch mit BM Magnus Brunner
Tiroler Adler im Austausch mit Finanzminister Magnus Brunner
Am 19. März 2024 war Finanzminister Magnus Brunner zu Gast bei den Tiroler Adlern und diskutierte mit den rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Fragen zum Thema Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Bei kritischen Fragen, angeregten Gesprächen und guter Stimmung wurde rund eineinhalb Stunden im Gasthaus Sailer ein sachlicher Austausch gepflegt. Im Zentrum stand die Stärkung des Tiroler Wirtschaftsstandorts – auch über die Landesgrenzen hinaus.
Zwischen den Tiroler Adlern und dem Vorarlberger Magnus Brunner besteht bekanntlich kein Ost-West-Gefälle, entsprechend gut war die Verständigung. Ein problematisches Ost-West-Gefälle existiert hingegen bei der Arbeitslosenversicherung. In der gerade publizierten Studie der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung wurde auf eine Umverteilung im Jahr 2023 in der Höhe von ca. 700 Mio. Euro von den westlichen zu den östlichen und südlichen Bundesländern hingewiesen. In Tirol wird deutlich mehr für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe einbezahlt als ausbezahlt.
Damit wurde vom Sprecher der Tiroler Adler, Klaus Mark, auch thematisch die Runde eröffnet. Fehlende Leistungsanreize durch die im Grunde unbefristete Notstandshilfe wurden mit Minister Brunner ebenso diskutiert wie die fehlende steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen. Magnus Brunner verwies auf die Abschaffung der kalten Progression und eine neuerliche Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, um eine erleichterte Zuwanderung und Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte zu ermöglichen.
Keine Wahlkampfveranstaltung trotz anrollendem Wahlkampf
Trotz des langsam anrollenden Wahlkampfes wurde aus dem Auftritt des Finanzministers keine Wahlkampfveranstaltung. Klaus Mark wollte etwa von Minister Brunner wissen, warum sich die ÖVP beharrlich gegen eine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung sträubt, warum trotz Fachkräftemangel die Teilzeitarbeit steuerlich subventioniert wird und wie die 9,5-prozentige Lohnerhöhung für Beamtinnen und Beamten finanziert werden soll. Denn obwohl die Wirtschaftskraft Österreichs stagniert und der Staat bereits jetzt jährlich mehr als 25 Milliarden Euro für die Pensionen zuschießen muss, sind zehn Prozent höhere Pensionen und Beamtengehälter offensichtlich locker zu finanzieren. Stressfaktoren für den Wirtschafts- und Industriestandort Weitere Themen waren unter anderem die fehlende Digitalisierung in der Verwaltung, überlange Genehmigungsverfahren im Bereich grüner Speicherkraftwerke sowie der fehlende Netzausbau, der für das Stemmen der Energiewende essenziell ist. Denn ohne eine adäquate Energieinfrastruktur ist keine Energiewende möglich. Die hohen Energiepreise belasten den europäischen Industriestandort ebenso wie eine überbordende Bürokratie, fehlende qualifizierte Zuwanderung sowie ein hohes Abgaben- und Steuerniveau. Hinzu kommt, dass Österreich laut einer Wifo-Studie aufgrund des demografischen Wandels 363.000 Fachkräfte bis 2040 fehlen – das wäre ein Minus von 150 Milliarden Euro an Steuergeldern. Damit gerät die Finanzierung eines bestens ausgebauten Sozialstaates früher oder später an ihre Grenzen. Gleichzeitig fehlen Investitionen in Forschung und Bildung, um technologische Zukunftsthemen aktiv zu gestalten.
Christian Handl: Leistung muss sich lohnen
„Wir sicheren unsere Wettbewerbsfähigkeit nur, wenn Politik und Sozialpartner wieder das große Ganze in ihren Blick rücken. Forderung zu erheben, reicht nicht, Politik und Sozialpartner müssen Lösungen kreieren, denn es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Umso wichtiger ist es, dass sich Leistung lohnt und so der gesellschaftliche Zusammenhalt garantiert wird. Auch wenn die kalte Progression abgeschafft und die Löhne kräftig angehoben wurden, langt der Staat weiterhin ordentlich zu. Ein Beispiel der Agenda Austria: Bekommen Arbeitnehmer/innen mit einem Bruttogehalt von 3.000 Euro um 100 Euro mehr netto, kostet das den Betrieb in Summe 215 Euro. 100 Euro landen beim Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin, 115 Euro beansprucht der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge für sich. Gelebter Leistungsethos setzt die angemessene Honorierung von Leistung voraus. Das war eine unserer Botschaften an Minister Brunner“, sagt Christian Handl, Präsident der Tiroler Adler, zum Abschluss des Abends.
